Protest von Bochumer Geflüchteten gegen das "Integrationsgesetzes"

Widersprüche des neuen „Integrationsgesetzes“ zwingen Bochumer Geflüchtete zur Desintegration

In Bochum protestieren heute einige Familien, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“.

Das Gesetz, das am 07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet.

Der Europäische Gerichtshof hat die meisten Begründungen für eine Wohnsitzauflage – etwa finanzielle – für unzulässig erklärt. Daher schob die Bundesregierung als angebliches Ziel des Gesetzes die „Integration“ vor. Ausgeblendet wurde dabei die Frage, welche Aufgabe die hiesige Gesellschaft in Bezug auf ihre Integrationsbereitschaft hat, wenn Geflüchtete verständlicherweise lieber in tolerantere Großstädte als etwa in tendenziell fremdenfeindliche Dörfer Thüringens ziehen wollen.

Für nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge sollte die Wohnsitzauflage eigentlich nicht umsetzbar sein. Denn die laut der Konvention Geschützten sollen mit anderen Migrant_innen gleichgestellt werden. Sie sollen Freizügigkeit genießen – das heißt, sie sollen ihren Wohnort frei wählen können.

In Bochum protestieren nun einige betroffene Menschen gegen die Wohnsitzauflage – und zwar Menschen, die ihre Anerkennung als Flüchtlinge bekommen haben, und von denen viele glücklicherweise bereits Wohnungen in Bochum gefunden haben. Da die Wohnsitzauflage rückwirkend zum 01.01.2016 gelten soll, sollen diese Menschen das hart erkämpfte und mit langem, sturem und entbehrungsreichen Warten bezahlte Leben nun wieder aufgeben. Sie sollen in Städte ziehen, denen sie zugewiesen werden, in denen sie aber nicht leben wollen. Man will sie gegen ihren Willen zwingen, die Stadt wieder zu verlassen, in der sie ein Zuhause gefunden haben, in der sie Freund_innen gefunden haben und in der ihre Kinder zur Schule gehen.

Wir vom TreffPunkt Asyl widersprechen dieser Praxis vehement und fordern mit aller Konsequenz, diesen Menschen ihren Lebensraum nicht streitig zu machen. Sie sollen in Bochum bleiben und ihr mühsam aufgebautes Leben an den Orten leben dürfen, an denen sie sein möchten. Es gibt weder einen Anlass noch eine schlüssige Begründung, Menschen durch die Wohnsitzauflage zu drangsalieren. Zu behaupten, das würde der besseren „Integration“ dienen, ist absurd. Es scheint sich um eine neue Farce der staatlichen Migrationsverwaltung zu handeln, diese Menschen mit solch widersinnigen Regelungen zu gängeln.

Auch gibt es keinen Grund, warum das Gesetz rückwirkend gelten soll. Das ist rechtlich fragwürdig und verursacht außerdem eine überaus unmenschliche Behandlung derjenigen, die sich schon längst auf den Weg der so gerne beschworenen „Integration“ gemacht haben.

Der TreffPunkt Asyl fordert:

  • Alle sollen bleiben dürfen!
  • Weg mit der Wohnsitzauflage!
  • Bewegungsfreiheit für alle!

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Wohnsitzauflage nur für Geflüchtete gilt, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Das ist laut dem beschlossenen Gesetz nicht so. Auch Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention können unter dem Vorwand der „Integration“ mit der Wohnsitzauflage belegt werden.

 

Demo-Aufruf bei Facebook

Offene flüchtlingspolitische Treffen im September

DEUTSCH
Im September laden die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” zu zwei offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!
  • Donnerstag, 1. September um 19 Uhr
  • Donnerstag, 15. September um 19 Uhr
 
ENGLISH
The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meetings in September at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!
  • Thursday, September 1st at 7pm
  • Thursday, September 15th at 7pm

Offenes Plenum am Donnerstag, dem 18.08.

DEUTSCH

Am 18. August 2016 um 19 Uhr laden die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

ENGLISH

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting in Thursday, August 18th at 7pm at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!

Wohnungen statt Turnhallen

Für eine Stadt für Alle – Einladung zur Vorbereitung eines Stadtrundgangs/Demonstration zum Thema Wohnen und Leerstand am 24. August im Bahnhof Langendreer

In Bochum gibt es noch immer eine große Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum. Nicht nur Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind, sondern auch Bochumer*innen, die wenig Geld haben, suchen oft vergeblich nach einer Wohnung.

Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass es in Bochum noch große Flächen ungenutzten Leerstand gibt. Nicht nur tausende Wohnungen stehen leer, sondern über 80.000qm leere Büroflächen, die leicht umzubauen wären.

Wir stellen uns auch die Frage, warum es nicht möglich ist, die freien Flächen nicht nur als Wohnungen nutzen zu können, sondern auch als Räume, die soziale und kulturelle Orte sein können.

In Bochum gibt es genug Platz zum Wohnen und Leben. Wir möchten am letzten Samstag im September einen großen, möglichst kreativen, entschlossenen und breit aufgestellten Stadtrundgang/Demonstration durchführen. Wir wollen im Rahmen des Rundgangs leerstehende Gebäude besuchen und ihre Nutzungsmöglichkeiten kreativ aufzeigen.

Hierzu laden wir auch Aktivist*innen aus anderen Städten ein, sich daran zu beteiligen und oder ein ähnliches Format in ihre Städte zu übertragen.

Darum möchten wir, die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen und die Emanzipatorische Linke Bochum, alle Interessierten am 24.08.2016 um 19.00 in den Bahnhof Langendreer zu einem gemeinsamen Vorbereitungstreffen einladen.

Refugee Rights Demonstration made impossible by the Police / Demonstration für die Rechte von Geflüchteten von der Polizei unmöglich gemacht

English version below!

Eine Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, die gestern im Anschluss an die Demonstration des Pegida-Ablegers Daskut („Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen“) stattfinden solte, musst noch vor Beginn der Veranstaltung abgesagt werden. Im folgenden die Presseerklärung des Refugee Strike Bochum dazu:

Mehrere hundert Personen haben sich am Sonntag Abend auf dem Dr.-Ruer-Platz versammelt, um an unserer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle teilzunehmen. Wir wollten ein starkes Signal der Solidarität gegen die rassistischen Forderungen des Pegida-Ablegers Daskut senden, der sich zuvor am gleichen Tag in Bochum versammelt hat.
Bereits, als die Menschen damit begannen auf dem Dr.-Ruer-Platz zusammen zu kommen, war die Polizei dort bereits massiv präsent, unter anderem mit einer Pferdestaffel. Kurze Zeit später kamen weitere bewaffnete Polizeieinheiten und schufen eine bedrohliche Atmosphäre. An unserem offiziell angemeldeten Versammlungsort mussten wir mit ansehen, wie die Polizei zwei Menschen in die Ecke drängte, sie durchsuchte und in Gewahrsam nahm. Wir waren schockiert über Berichte, dass ein älterer Mann nur 50 Meter entfernt durch die Polizei angegriffen wurde. Vom Dr.-Ruer-Platz aus konnten wir den Rettungswagen sehen, der gerufen worden war, um den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen.
Auf dem Dr.-Ruer-Platz teilten Polizeiketten die sich versammelnden Menschen und zwangen sie damit an unterschiedliche Orte. Nur eine Minute vor der angemeldeten Anfangszeit unserer Demonstration ritt die Pferdestaffel zwischen die Gruppen auf dem Platz – eine zusätzlich bedrohliche Situation. Wegen all dieser Ereignisse haben wir uns entschieden, unsere Demonstration abzusagen. Wir wollten gegen die schlimme Situation in den Massenunterkünften und für ein besseres Leben demonstrieren, und nicht Geflüchtete in eine unsichere und bedrohliche Lage bringen.  Aufgrund des Verhaltens der Polizei konnten wir nicht mehr für die Sicherheit der Menschen garantieren, die teilnehmen wollten.
Nach den deutschen Gesetzen liegt es in der Verantwortung der Behörden, eine sichere Umgebung für die Ausübung unserer Grundrechte zu garantieren. Stattdessen hat die Polizei am Dr.-Ruer-Platz das Gegenteil getan. Das kritisieren wir in aller Schärfe. Erst am Samstag haben sich die Stadtverantwortlichen bei der Menschenkette gegen Rassismus bemüht, Bochum als einen Ort zu präsentieren, an dem Rassismus keinen Platz hat. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Polizei es nur einen Tag später unmöglich gemacht hat, dass eine antirassistische Demonstration für die Rechte von Geflüchteten stattfinden kann.
Wir lassen uns durch diese Ereignisse nicht zum Schweigen bringen. Wir werden unsere Demonstration an einem anderen Tag durchführen, denn unsere Forderungen bleiben gültig und wichtig. Wir laden alle ein teilzunehmen, um mit uns ein sogar noch stärkeres Signal für die Menschenrechte von Geflüchteten zu senden!

English version:

Several hundred people gathered on Dr.-Ruer-Platz on Sunday evening in order to take part at our demonstration for refugee rights, housing and education for everyone. We wanted to send a strong signal of solidarity against the racist demands of the Pegida offshoot Daskut, that gathered in Bochum earlier on the same day.
When the people started to come together at Dr.-Ruer-Platz, there was already massive police presence, including a police riding squad with horses. Shortly after that, further armored riot police squads arrived at the scene and started to spread a threatening atmosphere. At our officially registered place of assembly we had to watch how two people were cornered, searched and detained by the police. We were shocked to hear reports on an older man being attacked by the police only 50 meters away from us. From our site, we could see the ambulance that was called to bring him to the hospital.
Furthermore, riot police separated the gathering people on Dr.-Ruer-Platz by forming chains and forcing them to different locations on our place of assembly. Only one minute before the registered and scheduled beginning of our demonstration, the riding squad rode right through the groups of the gathering people on the square, which was a further threatening situation. Because of all these events, we decided to cancel our demonstration. We wanted to demonstrate against the bad situation in the mass accommodations and for a better life, instead of bringing refugees into an insecure and threatening setting. Due to the actions of the police we could not guarantee for the safety of the people, who wanted to take part.
According to German law, it is the responsibility of the authorities to guarantee a save environment for the expression of our fundamental rights. Instead of that, the police did the opposite on Dr.-Ruer-Platz. We strongly criticize this. On Saturday at the Human Chain against Racism the city officials tried to promote Bochum as a city were racism has no place. We are disappointed that only one day after that, the police made it impossible that an antiracist demonstration for refugee rights could take place.
We will not be silenced by these events. We will realize our demonstration on another date, because our demands remain valid and crucial. We are inviting everyone to join, in order to send out an even stronger signal for the human rights of refugees!

www.rfzbo.de

Platz des europäischen Versagens

Der „Platz des europäischen Versprechens“ an der Christuskirche in Bochum hat seit heute einen Namen, der der Realität gerecht wird: „Platz des europäischen Versagens“.

So hat ihn das Referat für Zukunftsentwicklung umgetauft, wie dies heute in einer Pressemitteilung bekanntgab. Unter www.rfzbo.de informiert das Referat über die Gründe der Umbennenung. Auch die Rede zur feierlichen Umwidmung ist dort als Video verfügbar:

lager1

Gegen Rassismus – für eine solidarische Stadt – Leben statt Lager

Wie ist wohl eine Unterkunft…

…. in der Sie mit fremden Menschen auf engstem Raum zusammenwohnen müssen?
… ohne eine Tür zwischen den Betten?
… ohne eigene Toilette und Dusche?
… ohne genügend Raum für sich?
… ohne fußläufig zu erreichenden Supermarkt oder eine Straßenbahn in der Nähe?
… ohne die Möglichkeit, die Sprache des Landes zu lernen, in dem Sie leben wollen?

SO LEBT EIN GROẞTEIL DER DERZEIT KNAPP 5400 GEFLÜCHTETEN IN BOCHUM. Dabei wollen die meisten nur endlich ankommen, als Teil dieser Gesellschaft leben, wie wir auch. Container, Industriezelte und Turnhallen können kein Konzept sein. Die Industriezelte an der Kollegstraße, an der Grenze zu Witten, sind ein nicht akzeptables Beispiel für diese Form der Unterbringung. In solchen Unterkünften soll ein Großteil der Leute, die jetzt noch in Turnhallen untergebracht sind, im Laufe des Sommers umgesiedelt werden.

SO GEHT ES NICHT WEITER! Es stehen ca 7.800 Wohnungen leer (laut städtischer Wohnungsmarktbeobachtung). Hinzu kommen 90.000 Quadratemeter Bürofläche, nur die Fläche eingerechnet, die leicht herzurichten und nutzbar zu machen wäre.

DIE STADT HÄTTE MÖGLICHKEITEN, DIE SITUATION DER MENSCHEN ZU VERBESSERN! Mit einer Zweckentfremdungssatzung gibt es die Möglichkeit, ungenutzte Flächen für Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Öffentlicher Wohnungsbau muss fehlenden Wohnraum schaffen! Ein deutliches Zeichen für ein solidarisches Miteinander ist es, die Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen, nicht nur heute, sondern langfristig.

  • Unterbringung in regulären Wohnungen!
  • Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle!
  • Beschleunigung aller Verfahren, die eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen! -> für alle Geflüchteten!

Alle willkommen – Alle bleiben!

Wir laden ein, darüber bei einem offenen Treffen zu diskutieren: 22.06. 19 Uhr bei Ver.di (Bochum, Universitätsstraße 76, U35-Haltestelle Waldring)

Flyer-Download

Human Chain with a Gap – Menschenkette mit Lücke

*English version below*

Gedenken an Opfer der herrschenden Flüchtlingspolitik – Aktive fordern menschenwürdige Lebensverhältnisse in Bochum und Ende der Abschiebungen

Bochum. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ für Menschenrechte und Vielfalt demonstriert. An der Ecke Kortumstraße/Brückstraße klaffte jedoch gut sichtbar eine 50 Meter lange Lücke in der kilometerlangen Menschenkette. Statt Menschen, die sich an den Händen halten, standen hier mehr als hundert Paar leere Schuhe.

„Djamal would like to stand here, but he was deported on order of the city of Bochum!“
„Wir halten diesen Platz frei für die Menschen, die heute nicht hier sein können – weil sie auf Anordnung der Stadt Bochum abgeschoben wurden, oder weil sie wegen der mörderischen EU-Außengrenzenpolitik gestorben sind“, erklären die Aktiven.
An der Menschenkette gegen Rassismus haben sich auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und viele andere politisch Verantwortliche beteiligt. „Wenn sie das ernst meinen, erwarten wir, dass sie Schluss mit der aktuellen Abschiebepolitik machen“, sagt Hans Hudde vom TreffPunkt Asyl. „Einerseits hier Händchen für einen gesicherten Aufenhaltsstatus von Geflüchteten halten und gleichzeitig die schlimmste Abschiebewelle in der Geschichte Bochums vorbereiten, das passt nicht zusammen.“ Hudde bezieht sich damit auf Ankündigungen der Stadt, mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben zu wollen.

„Kenan would like to participate in a German course, but the administration think he has the wrong nationality!“
Parallel zu der Aktion verteilte die selbstorganisierte Geflüchteteninitiative Refugee Strike Bochum Flugblätter mit ihren Forderungen. „Es geht uns um Gleichberechtigung und ein menschenwürdiges Leben für alle“, sagt Tareq Alaows von der Initiative. „Aktuell wird in Bochum Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern sogar der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verweigert. Wer zufällig den falschen Pass hat, soll überhaupt keine Chancen haben. Das ist Diskriminierung.“ Andere zentrale Forderungen der Initiative sind ein Ende der Massenunterbringung und Zugang zum Arbeitsmarkt, der den meisten Geflüchteten in Bochum noch immer verwehrt wird.

„Against racism – for a city in solidarity – life not camps!“
Unter dem Motto „Leben statt Lager“ machte auch die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen auf das Versagen der Stadt Bochum in der Wohnungs- und Unterbringungspolitik aufmerksam. „Es ist ein Skandal, dass Menschen in Bochum in Industriezelten und Containern leben müssen, obwohl unsere Stadt seit 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren hat“, sagt Rabea Latussek vom Bündnis. „Bochum muss kommunalen Wohnungsbau betreiben. Die Stadt muss ein Programm zum Aufkauf leerstehender Wohnungen sowie zum Umbau der 90.000 Quadratmeter leerstehender Bürofläche auflegen. Außerdem brauchen wir eine kommunale Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung, die Leerstand genehmigungspflichtig macht. Hier müssen Verwaltung und Politik aktiv werden, wenn ihre Beteiligung an der heutigen Aktion nicht als Farce entlarvt werden soll.“

Commemorating the victims of the prevailing refugee policy – Activists demand humane living conditions in Bochum and the end of deportations.

Bochum. Several thousand people demonstrated under the motto „Hand in hand Against Racism“ for human rights and diversity on Saturday. But at the corner of Kortumstraße and Brückstraße there was a 50 meter long gap in the human chain. Instead people holding each other’s hands, there were more than hundred pairs of empty shoes.

„We miss Abdul – he drowned on the Mediterranean Sea!“
„We keep this space free for the people who can not be here today – because they were deported on the orders of the city of Bochum, or because they have died due to the murderous EU borders policy“, the activists explain.
Mayor Thomas Eiskirch and many other responsible politicians of the city also participated in the human chain against racism. „If they are serious, we expect them to put an end to the current deportation policy“, says Hans Hudde from the group TreffPunkt Asyl. „Holding hands for a secured residence status on the one hand and simultaneously preparing the worst wave of refugee deportations in the history of Bochum on the other hand doesn’t fit together.“ Hudde refers to announcements of the city, that they want to deport more than 800 people from Bochum.

„We miss Mohammed, Djamila and their daughter Rana – they failed on the borders of fortress Europe!“
Parallel to the action the self-organized refugee group Refugee Strike Bochum distributed leaflets with their demands. „It’s just about equal rights and a humane life for all,“ says Tareq Alaows from the group. „Currently admission to language and integration courses is refused to refugees from the most countries of origin in Bochum. Who happens to have the wrong passport, shall have no chance. This is discrimination.“ Other central demands of the initiative are the abolition of mass shelters and access to the labour market, which is still denied for most refugees in Bochum.

„Missing: Mehdi – Deported on order of the City of Bochum“
Under the motto „life not camps“ the campaign Migration is not a Crime draw attention to the failure of the City of Bochum regarding housing and accommodation policy. „It is a scandal that people have to live in industrial tents and containers in Bochum, although our city has lost 35,000 inhabitants since 1990,“ says Rabea Latussek, speaker of the campaign. „Bochum has to engage in municipal housing. It has to launch a program to buy vacant flats and to convert the 90,000 square meters of vacant office space, that we have in our city. We also need a municipal statute against the misuse of living space, that would make vacancies subject to approval by the city. Administration and politics have to become active on these topics, if their involvement in today’s actions should not to be unmasked as a charade.“
Refugees Welcome – Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle!

Demo am 19.06.2016

Demo 19.06. Refugees Welcome – Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle!

ENGLISH BELOW

Refugees Welcome – Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle!

Antirassistische Demonstration am Sonntag, dem 19.06.2016 in Bochum

Am 19.06.2016 will der Pegida-Ableger „DaSKuT“ (Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen) in unserem beschaulichen Bochum eine Kundegebung am Husemannplatz abhalten.

Mit seinem Titel will der Pegida-Ableger ein politisch wie gesellschaftlich sensibles Thema aufgegriffen, zu welchem auch wir als Bochumer Geflüchtete, Antirassist*innen und Antifaschist*innen Stellung beziehen werden.

Seit Anfang des Jahres organisieren sich in Bochum Geflüchtete, um gegen die untragbaren Zustände in den Sammelunterkünften zu protestieren.

Die Massenunterkünfte, die zur Verfügung gestellt werden, sind in der Regel unzumutbar und menschenunwürdig. Meist sind sie überfüllt und Privatsphäre ist nicht vorhanden, da Menschen sich auf engsten Raum Schlafmöglichkeiten teilen müssen. Es gibt keine abgetrennten Schlafzimmer, stattdessen leben die Menschen zusammengepfercht zwischen provisorisch errichteten Trennwänden.

Nicht allen wird die Möglichkeit gegeben, an Deutsch- und Integrationskursen teilzunehmen. Je nach Herkunftsland verweigert das zuständige BAMF vielen Geflüchteten weiterhin eine Chance auf Bildung. Viele Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea haben nämlich die Möglichkeit, Integrationskurse zu besuchen. Alle anderen Gruppen werden benachteiligt. Eine Verbesserung der Lebensumstände ist somit nicht gegeben, stattdessen beherrscht das lange Warten das Leben der Menschen. Die Unterbringung in Sammelunterkünften trägt zudem zur Isolation der Geflüchteten in der Gesellschaft.

Dass nun Rassist*innen um die Ecke kommen, um dieses Thema aufzugreifen, stellt für uns eine Provokation dar. Jedoch werden wir den 19.06. dazu nutzen im Rahmen einer eigenen Demonstration unsere Kritik an Sammelunterkünften, der deutschen und der europäischen Flüchtlingspolitik zu formulieren.

Wir fordern daher die Unterbringung in menschenwürdigen Wohnformen, Bildungsmöglichkeiten für alle und somit auch die Aufhebung der damit einhergehenden Isolation, der Geflüchtete ausgesetzt sind.

Ab 17 Uhr werden Gegenproteste gegen den Pegida-Ableger „DaSKuT“ stattfinden.

Ab 18.30 Uhr werden sich Bochumer Geflüchtete, Antirassist*innen und Antifaschist*innen am Dr. Ruer Platz zu einer antirassistischen Demonstration einfinden. Hierzu sind alle eingeladen!

Refugee Strike Bochum
Bochumer Antirassist*innen und Antifaschist*innen


Refugees Welcome – Flats and Educational Opportunities for All!

Antiracist demonstration on Sunday, June 19th in Bochum

On the 19th of June 2016, the Pegida offshoot DaSkuT (Germany wants Asylum free Schools, Kindergartens and Gyms) wants to hold a speech on Husemannplatz in our contemplative Bochum.

With it’s title the Pegida offshoot has addressed a political as well as socially sensitive issue, to which we as refugees from Bochum, antiracists and antifascists want to position ourselves as well. For some time now, refugees have began to organize themselves in Bochum in order to protest against the unbearable conditions in the mass accommodations.

The accommodations, which are provided by the city and the federal government, are usually unacceptable and inhumane. Mostly they are overcrowded and privacy does not exist, because people have to share very small space. There are no separated bedrooms; the refugees have to live in crammed conditions between provisonal partition walls.

Many refugees cannot take part in language courses. Depending on their country of origin, the responsible BAMF forsakes them their chance to education. An improvement of the living conditions is therefore not given, the long waiting is ruling the lifes of the people. Furthermore, the life in such mass accommodation contributes to the isolation of refugees in the social context.

Now, the racists come around the corner to claim this issue. We take this as an act of provocation. However, we will use the 19th of June to articulate our criticism on mass accommodations, the German and the European refugee policy at our own demonstration.

We therefore demand the accommodation in decent housing forms, educational opportunities for all and thus the abolition of the isolation, which is forced on refugees.

The protests against the Pegida offshoot „DaSKuT“ will take place at Husemannplatz on the 19th of June at 5 p.m.

At 6.30 p.m. refugees from Bochum, antiracists and antifascists will gather at Dr. Ruer Platz to have an antiracist demonstration! Everyone is invited!

Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt - Menschenketten am 18./19.06.2016

Menschenkette am 18.06. in Bochum: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt

Wir rufen auf zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ am 18. und 19. Juni.

Sa 18. Juni – 12:00 Uhr – Menschenkette in Bochum – anschließend Kundgebung, Kultur, Musik, Flüchtlingsfest auf dem Dr.-Ruer-Platz

GERMANENGLISH • TURKISH • ARAB • FARSI • TURKISH

Am Samstag in Bochum und am Sonntag in Berlin, Hamburg, Leipzig und München wollen wir vor dem internationalen Gedenktag für Flüchtlinge am 20. Juni gemeinsam ein Zeichen setzen: Gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit.

Wir wollen ermutigen

Wohl nie zuvor gab es mehr Menschen in unserer Gesellschaft, die sich so solidarisch für Hilfesuchende engagiert haben, wie in den vergangen Monaten. Eine großartige Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden sorgte dafür, dass aus Krieg und Not geflüchtete Menschen nicht allein den überforderten staatlichen Strukturen überlassen blieben. Unsere Gesellschaft bekam ein menschliches Antlitz. Zu diesem Engagement wollen wir weiter ermutigen. Denn offensichtlich bedarf es eines langen Atems, um den zu uns geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Vor allem wollen wir aber die Betroffenen, die Geflüchteten ermutigen, nicht zu verzweifeln. Wir wollen mit riesigen Menschenketten deutlich machen, dass wir mit ganz Vielen weiter Druck in unserer Gesellschaft ausüben, damit sie endlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen und wenigstens die Mindeststandards für ihr Leben in unserer Gesellschaft gewährleistet werden.

Wir wollen Rassismus, Rassistinnen und Rassisten ächten
Ein unfassbar widerlicher Rassismus erschüttert unsere Gesellschaft. Brennende Asylunterkünfte sind das Fanal dieser Entwicklung. Was sich bei der damals noch schockierenden breiten Zustimmung zu den rassistischen Positionen von Thilo Sarrazin andeutete, ist nun Gewissheit. Ein offener und breit verankerter Rassismus gehört zu unserer Gesellschaft. Die Schamgrenzen, offen fremdenfeindliche Positionen zu vertreten, sind an
vielen Stellen verschwunden. Gegen den gesellschaftlichen Rassismus in all seinen Schattierungen wollen wir mit unseren Menschenketten ein Zeichen setzen. Wir wollen Rassismus, Rassistinnen und Rassisten ächten!

Wir wollen aufklären
Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren
– egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt.

Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein:
Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!