Geflüchtete protestieren mit Umzugskartons auf Düsseldorfer Kö

Rund 300 Geflüchtete und Unterstützer*innen haben am Samstag, den 19. November in Düsseldorf gegen drohende Zwangsumzüge und Vertreibungen aus NRW protestiert. Mit Trommeln, Transparenten, und bemalten Umzugskartons zogen sie vom Platz der Deutschen Einheit über die Königsallee bis zum Düsseldorfer Landtag. In Reden, Rufen und mit kreativen Aktionen forderten sie die Landesregierung auf, von der geplanten Vertreibungspolitik Abstand zu nehmen.

Anlass für den lautstarken Protest in Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung hat erklärt, dass sie die im umstrittenen „Integrationsgesetz“ vorgesehene Wohnsitzauflage rigoroser umsetzten will als alle anderen Bundesländer. Demnach soll die Auflage für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen rückwirkend durchgesetzt werden. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung, obwohl sie nach Beendigung ihres Asylverfahrens in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. Darüber hinaus will die Landesregierung mit der geplanten Verordnung verhindern, dass Geflüchtete innerhalb von Nordrhein-Westfalen umziehen können.

Auf der Demonstration machten die Betroffenen darauf aufmerksam, dass sie unter großen Mühen und Ausgaben begonnen haben, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Sie haben Wohnungen gefunden und Freundschaften geschlossen. Bei einer Vertreibung droht ihnen neben dem Verlust ihres sozialen Umfeldes auch die Rückkehr in eine Massenunterkunft. Deshalb forderten sie eine Umverteilung finanzieller Mittel zwischen den Kommunen und Bundesländern statt der Verschiebung der Menschen aus angeblich finanziellen Gründen.

„Wenn die Menschen umziehen müssen, verlieren sie alles, was sie bisher geleistet haben“, sagte Nabhan Nagm von der Initiative Refugee Strike Bochum auf der Demonstration. „Dieses Gesetz ist eine Verletzung der Menschenrechte und eine unnötige Einschränkung persönlicher Freiheit!“ Andere Redebeiträge wurden noch gründsätzlicher. „Wie können die Regierungen denn bitte glauben, dass man Menschen in eine Gesellschaft integriert, indem man sie strukturell davon ausschließt?“, fragte Christian Brandt von der Initiative Refugee Support an der Universität Duisburg-Essen.

Bereits im Vorfeld der Demonstration sah sich die rot-grüne Landesregierung mit scharfer Kritik konfrontiert. Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe hatten in einem offenen Brief gegen die Pläne der Landesregierung protestiert und gefordert, auf eine rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage und auf die weitere Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb von NRW zu verzichten.

Härter als die CSU: Protest gegen integrationsfeindliche Politik der NRW-Landesregierung

Presseinformation, 17.11.2016

+++ Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe protestieren mit einem Offenen Brief gegen Vertreibung und Wohnsitzzwang in NRW +++ Demonstration am Samstag, den 19. November in Düsseldorf +++

Als einzige Landesregierung will das rot-grüne Kabinett um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend umsetzen. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung aus Nordrhein-Westfalen, obwohl sie in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. In einem offenen Brief zeigen sich jetzt mehr als 250 Organisationen, Vereine und Einzelpersonen „schockiert und empört über den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten Wohnsitzauflage“. Sie fordern die Verantwortlichen auf, den „eingeschlagenen integrationsfeindlichen Kurs zu ändern“.

Hintergrund ist die Ankündigung der NRW-Landesregierung, bis zum 1. Dezember eine Verordnung zu erlassen, mit der das umstrittene „Integrationsgesetz“ rigoroser umgesetzt werden soll als in allen anderen Bundesländern: Demnach wollen SPD und Grüne in NRW anerkannte Flüchtlinge auch dann vertreiben, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August nach Nordrhein-Westfalen gezogen sind – es sei denn, sie können bestimmte Härtefälle geltend machen. Wenn nicht, sollen sie zurück in das Bundesland geschickt werden, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Darüber hinaus will die Landesregierung mit der geplanten Verordnung verhindern, dass Geflüchtete innerhalb von Nordrhein-Westfalen umziehen können.

Unterzeichnet ist der Protestbrief unter anderem von lokalen Organisationen der Flüchtlingshilfe, sozialen und kirchlichen Einrichtungen sowie von selbstorganisierten Refugee-Gruppen. Gemeinsam fordern sie von der rot-grünen Landesregierung, dass sich NRW der Absprache aller anderen Bundesländer anschließt und die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwendet. Außerdem dürfe die Freizügigkeit nicht auch noch innerhalb von Nordrhein-Westfalen weiter eingeschränkt werden.

„Die Schutzsuchenden brauchen endlich einen sicheren Hafen, kein schwankendes Schiff“, sagt Hedwig Alpert von der Initiative Treffpunkt Asyl, eine der vielen Unterzeichner*innen des Offenen Briefs. Sie betreut ehrenamtlich Flüchtlingsfamilien in Bochum. „Die Wohnsitzauflage tritt die Menschenwürde mit Füßen“, so Alpert weiter.

Bereits jetzt habe das Gesetz großen Schaden angerichtet, ergänzt Christian Brandt von der Initiative Refugee Support an der Universität Duisburg-Essen. „Es gibt hier in Duisburg Familien, die monatelang in leeren Wohnungen auf bloßen Matratzen hausen mussten, weil ihnen das Jobcenter rechtswidrig die Zahlungen verwehrt hat.“ Für ihn ist das Ausmaß der behördlichen Empathielosigkeit unvorstellbar. „Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern wurde bereits gezwungen, aus Duisburg nach Bayern zurückkehren. Jetzt müssen die vier wieder in einer Massenunterkunft leben und haben alles verloren, was sie sich hier aufgebaut haben.“

Unter dem Motto „Wir wollen hier bleiben“ rufen aktive Geflüchtete zu einer Demonstration am Samstag, den 19. November, durch die Landeshauptstadt Düsseldorf auf. In dem Aufruf heißt es: „Wir sollen ins Ungewisse geschickt werden. Alle anderen Bundesländer haben sich dagegen entschieden, diese Wohnsitzauflage rückwirkend umzusetzen, nur NRW will unsere Freiheit einschränken! Außerdem will das Land zukünftig sogar innerhalb von NRW vorschreiben, wo Menschen für drei Jahre wohnen müssen – eine weitere Verschärfung der Wohnsitzauflage. Das Gesetz soll unsere Integration erleichtern – jetzt gerade verhindert es unsere Integration, weil wir keine sichere Zukunftsperspektive haben!“

Weitere Informationen:

Offenes flüchtlingspolitisches Treffen am Donnerstag, dem 17.11. um 18 Uhr

DEUTSCH
Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum, das Unterstützer*innen-Plenum des Refugee Strike Bochum und die Kampagne Flucht ist kein Verbrechen laden zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!
ACHTUNG: Diesmal treffen wir uns bereits um 18 Uhr, da um 19 Uhr am selben Ort das „Politische Forum am Donnerstag“ stattfindet, zu dem Oberbürgermeister Eiskirch eingeladen ist. Wir werden daher ab 19 Uhr an der Veranstaltung teilnehmen und im Anschluss ggf unser Treffen fortsetzen.

ENGLISH

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!
ATTENTION: This time we meet already at 6pm, because at 7pm mayor Eiskirch is invited for an discussion event at the „Political forum on Thursday“, which takes place at the same location. Therefore we will particpiate in that event and might continue our meeting afterwards.
wohnsitzauflage-banner

Aufruf zur Demonstration gegen die Wohnsitzauflage

Aufruf zur Demonstration am 19.11. in Düsseldorf

WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!

Die Wohnsitzauflage ist gegen die Menschenrechte!

Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz. Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.

Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere
Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.

All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben.

Nicht nur die Rückwirkung hat unser Vertrauen verletzt – wir wurden monatelang ohne richtige Information, Schweigen und mit falschen Versprechen in der Schwebe gehalten. Es ist immer noch völlig unklar, ob in den Bundesländern, in die wir zurückkehren sollen, nochmal ein Integrationskurs übernommen wird und wo wir dort leben müssten. Wir sollen ins Ungewisse geschickt werden.

Alle anderen Bundesländer haben sich dagegen entschieden, diese Wohnsitzauflage rückwirkend umzusetzen, nur NRW will unsere Freiheit einschränken! Außerdem will das Land zukünftig sogar innerhalb von NRW vorschreiben, wo Menschen für drei Jahre wohnen müssen – eine weitere Verschärfung der Wohnsitzauflage. Das Gesetz soll unsere Integration erleichtern – jetzt gerade verhindert es unsere Integration, weil wir keine sichere Zukunftsperspektive haben!

Wir fordern:

Kein Rückschritt durch das Integrationsgesetz!

  • kein Wohnsitzzwang! (nicht im Bund, nicht in NRW, nicht rückwirkend!)
  • Geld verteilen, nicht Menschen!
  • Niemand darf ohne uns entscheiden, wie wir uns „integrieren“ sollen!
  • Wir wollen Mitspracherecht!

Aus diesem Grund werden wir am 19.11.2016 um 15 Uhr am „Platz der deutschen Einheit“ in Düsseldorf gegen die Wohnsitzauflage demonstrieren. Seid solidarisch – schließt euch uns an!

Die Europäischen Menschenrechte garantieren jedem Menschen, sich innerhalb eines Landes frei zu bewegen und den Ort an dem man leben möchte frei zu wählen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Nächste Demonstration: Samstag, 26.11.2016, 13-16 Uhr, Düsseldorf – DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Str. 34 / Nähe Hauptausgang Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf von Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry:

Wir sind Menschen und wir haben das Recht zu leben!

Europa will 80.000 Afghan_innen zurück in den Krieg schicken! 40.000 allein aus Deutschland!

Wir und unsere im Krieg getöteten Hinterbliebenen wissen, dass wir in Afghanistan keine sicheren Gegenden antreffen werden. Es herrscht dort weiterhin Krieg und es gibt keine Infrastruktur, welche ein ziviles Leben ermöglicht! Die Taliban, das afghanische Militär und diverse Warlords bieten uns keine Sicherheit!


Bericht zur Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 22.10.2016 in Düsseldorf

Der Treffpunkt Asyl erklärt sich solidarisch mit den Protesten der geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die um ihre Sicherheit und ihre Zukunft bangen. Im Zuge eines erneuten „Entwicklungshilfe“-Abkommens der EU mit der afghanischen Regierung, das am 04. und 05.10 in Brüssel beschlossen wurde, sollen etwa 80.000 afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden, davon sollen 40.000 Personen allein aus Deutschland stammen.

Am Samstag, den 22.10. sind gegen dieses Abkommen und die geplanten Abschiebungen in ganz Deutschland Menschen aus Afghanistan und Unterstützer*innen auf die Straße gegangen, unter anderem in Stuttgart, Düsseldorf und Hamburg. Der Treffpunkt Asyl beteiligte sich an der Kundgebung in Düsseldorf und zeigte seine Solidarität mit den Geflüchteten, deren Aufenthalt hier in Deutschland bedroht ist. Etwa 300 Menschen kamen mit Schildern und Sprechchören zu der Kundgebung am Grabbeplatz, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass Afghanistan eben kein sicheres Land ist, wie die Bundesregierung so gern behauptet. „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ riefen die Beteiligten immer wieder, „Abschiebung ist Mord“.

Frauenrechte in Afghanistan

An der Demonstration nahmen auch viele Frauen und Mädchen teil, die insbesondere auf die schlechte Situation von Frauen in Afghanistan aufmerksam machen wollten. Ein etwa 12-jähriges Mädchen sprach auf der Kundgebung mit einer der Aktivistinnen des Treffpunkt Asyl und sagte „Was glaubt ihr denn, warum wir hierher gekommen sind? Wenn die Situation in Afghanistan für uns gut gewesen wäre, wären wir sicher nicht gekommen. Besonders Frauen haben dort keine Rechte. Wir können nicht zur Schule gehen und die Taliban sind überall. Ich habe dort gar nichts. Aber die Regierung in Deutschland interessiert sich nicht für uns. Was sollen wir anderes machen? Uns bleibt nur noch, auf die Straße zu gehen. Ich hoffe, das bringt etwas.“

Die Verfolgung der Volksgruppe Hazara

Unter den Protestierenden gab es auch viele Angehörige der Volksgruppe der Hazara, die von Krieg und Terror in Afghanistan besonders betroffen sind, aber auch in den Nachbarländern wie dem Iran und Pakistan massive Diskriminierung und persönliche Bedrohung erfahren. Von islamistischen Gruppen wie den Taliban werden sie verfolgt, während ihnen auch darüber hinaus soziale, politische und ökonomische Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt bleiben. Die afghanische Regierung hat in der Vergangenheit jedoch nichts dafür getan, die lebensbedrohliche Situation für Hazara zu ändern. Tausende Hazara wurden in den vergangenen Jahren in Afghanistan von Taliban und anderen Gruppierungen ermordet.

Darüber hinaus gab es viele junge Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben. Gerade junge Männer sind in Afghanistan bisher auch Opfer von Zwangsrekrutierungen unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Gruppierungen geworden. Angehörige der Hazara werden dabei zwischen den Fronten der regionalen Konflikte für die Interessen verschiedener Regime missbraucht und als Zwangsrekruten in den Krieg geschickt. Insbesondere die Iranische Regierung rekrutiert Hazara für den Kampf auf Seiten des Assad-Regimes, wie in der Länderdatenbank Ecoi.net dokumentiert ist. Männer, die Opfer dieser Praktiken geworden sind und nach Deutschland fliehen konnten, leiden häufig unter den Folgen solch traumatischer Erfahrungen. Sich in Deutschland aufgrund der neuen Abschiebungsandrohungen nicht in Sicherheit wissen zu können,kann dabei fatale Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen haben.

Afghan*innen besonders von repressivem Asylsystem betroffen

Des weiteren erfahren geflüchtete Menschen aus Afghanistan gegenüber Menschen anderer Nationalität auch durch Regelungen des Asylsystems massive Diskriminierung. Sie bekommen nicht den Zugang zu Deutschkursen und nicht das Recht, sich eigene Wohnungen zu suchen, was dazu führt,dass viele Menschen aus Afghanistan weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen in Flüchtlingslagern in Ungewissheit über ihrer Zukunft ausharren müssen. Wir vermuten auch auf Basis unserer Gespräche mit Geflüchteten aus Afghanistan, das infolge dieses menschenverachtenden Umgangs mit AfghanInnen und der vorherrschenden Ignoranz für deren Schicksale viele unter psychischen Problemen leiden, ohne Zugang zu einer entsprechenden gesundheitlichen Versorgung.

Die deutsche Regierung sieht all das neben den andauernden Anschlägen auf die Zivilbevölkerung in vielen Städten und Regionen Afghanistans jedoch nicht als gravierend genug an, um ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Menschen nachzukommen. Sie ist immer noch der Überzeugung, Menschen könnten in andere Regionen fliehen, wenn sie in Afghanistan Probleme bekämen, obwohl die Macht von Gruppen wie den Taliban den Einfluss des Staates übertrifft und auch über Ländergrenzen hinwegreicht. Das Thema des ausbleibenden Schutzes der Afghanischen Zivilbevölkerung durch den Staat betrachtet die deutsche Regierung mit der Zusage von Entwicklungshilfegeldern aber offenbar als erledigt. Das Afghanistan inzwischen auf einige Jahrzehnte gescheiterter Einmischung anderer Staaten zurückblickt und kritisch gefragt werden muss, welche Veränderungen kurzfristig überhaupt erwartet werden können, bevor man Menschen in dieses Land zurückschickt, bleibt dabei in der Diskussion außen vor.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Wir fordern, dass diese Menschen hierbleiben können und zumindest die gleichen Rechte und Möglichkeiten bekommen, sich ein neues Leben aufzubauen, wie andere Flüchtlingsgruppen auch, die nach dem fragwürdigen Maßstab von Menschen mit „guter Bleibeperspektive“ beurteilt werden. Wir verurteilen dabei generell die unangemessene Aufteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, die Menschen aus Afghanistan benachteiligt. Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, die menschenverachtenden Abschiebeabkommen mit den Regierungen anderer Länder wie Afghanistan zu unterlassen und sich lieber um den Schutz derer zukümmern, die hierher nicht zum Spaß geflohen sind. Dazu bedarf es,die Schutzwürdigkeit der afghanischen Geflüchteten in Deutschland endlich anzuerkennen und die in der Vergangenheit oft fatale Politik der Einmischung in anderen Ländern kritisch zu hinterfragen.

Der Treffpunkt Asyl wird die Proteste zu diesem Thema weiterhin begleiten und unterstützen und lädt interessierte Menschen ein, sich mit diesem leider marginalisiertem Thema ebenfalls auseinanderzusetzen. Es darf nicht vergessen werden, dass Abschiebungen nach Afghanistan in der jetzigen Situation mitunter tödlich enden können. Wir können und sollten dies nicht verantworten!

Zu diesem Thema siehe auch:

Treffpunkt Asyl lehnt Härtefallanträge als Umgang mit dem „Integrationsgesetz“ ab – Alle sollen bleiben dürfen!

Die Stadt Bochum hat am Donnerstag, den 20. Oktober, in einer Pressemitteilung erklärt: Betroffene des „Integrationsgesetzes“ müssen einen Härtefallantrag stellen, um in Bochum bleiben zu können. Das soll ausdrücklich auch für anerkannte Flüchtlinge gelten, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind. Damit will sich die Stadt Bochum über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen, in dem der Bochumer Rat eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage abgelehnt hat. Die Initiative Treffpunkt Asyl kritisiert diese Vorgehensweise und fordert die Verantwortlichen auf, zu ihrem Wort zu stehen.

Im August und September protestierten in Bochum Geflüchtete unter anderem mit einem Protestcamp vor dem Rathaus, um sich gegen die Wohnsitzauflage und das Integrationsgesetz zu wehren. Sie protestierten für ihr Recht, in Bochum bleiben zu dürfen. Viele von ihnen waren seit Jahresanfang vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 06.08.2016 nach Bochum gezogen. Obwohl sie in Übereinstimmung mit allen geltenden Regelungen und Gesetzen umgezogen sind, waren sie plötzlich von einer erneuten Vertreibung bedroht. Die Gründe für ihren Umzug sind vielfältig: Weil hier Familienangehörige und Freunde leben, weil sie hier bessere Berufs- und Ausbildungschancen haben, weil sie in anderen Bundesländern rassistische Übergriffe erlebten.

Was ist ein Ratsbeschluss in Bochum wert?

Nachdem sich außerdem 20 Bochumer Organisationen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewandt hatten, verabschiedete der Rat der Stadt Bochum am 15. September einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden“. Teil des Beschlusses war, dass der Rat der Stadt Bochum eine „rückwirkende Wohnsitzauflage“ ablehnt.

Die nun veröffentliche Mitteilung der Stadt widerspricht dem Ratsbeschluss. Denn nur, wenn die Wohnsitzauflage rückwirkend angewendet wird, gibt es für die Betroffenen ja überhaupt erst einen Grund, um mit Hilfe von Härtefallanträgen gegen die sonst drohende Vertreibung vorzugehen. Entgegen der politischen Zusage soll die Entscheidung jetzt also auch für die Menschen individualisiert werden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes nach Bochum gekommen sind.

„Wir vertrauen in die Stadt, dass sie ihre Zusagen einhält“, hatten die Protestierenden in ihrer Stellungnahme zum Abbau des Protestcamps im September geschrieben. Dieses Vertrauen dürfte die Stadt mit ihrem Handeln jetzt erneut zerstören.

Viele offene Fragen

„Wir fragen uns, warum die Koalition aus SPD und Grünen diesen Dringlichkeitsantrag überhaupt eingebracht hat, wenn nun doch alle Betroffenen Härtefallanträge stellen sollen“, sagt Hans Christoph Hudde von der Initiative Treffpunkt Asyl. „Sollten durch den Antrag lediglich weitere Proteste von Geflüchteten in Bochum verhindert werden? Kommt der neue Vorstoß jetzt allein aus der Stadtverwaltung, oder geschieht das auch mit Rückendeckung von SPD und Grünen? Egal wie, die Verantwortlichen müssen zu ihrem Wort stehen und dürfen die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden. Hier müssen die Stadt und die sie tragenden Fraktionen einmal Rückgrad zeigen und dürfen auch den Konflikt mit Bund und Land nicht scheuen.“

Freizügigkeit ist ein hohes Gut des Grundgesetzes, auch der Europäische Gerichtshof und die Genfer Flüchtlingskonvention postulieren dieses Recht für alle Geflüchteten. Die Initiative Treffpunkt Asyl fordert insgesamt, dass alle Geflüchteten, die sich in Bochum ein neues Zuhause aufbauen, nicht erneut vertrieben werden. Dazu zählt, dass ihnen existenzsichernde Leistungen nicht verwehrt werden. Auch wenden wir uns gegen jegliche Zuzugssperre. Das Land und die Bundesregierung fordern wir auf, das sogenannte „Integrationsgesetz“ grundlegend zu überdenken und unter Einbeziehung der Expertise von Betroffenen, Verbänden und Ehrenamtlichen dem Integrationswunsch entsprechend zugestalten.

Auf die Implementierung der Wohnsitzauflage sollte dabei generell verzichtet werden. Wir sehen nicht, dass die Wohnsitzauflage in irgendeiner Form zur Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen beitragen könnte. Das neue Gesetz, das ja mit dem Ziel geschaffen wurde, die Integration von Menschen mit Fluchthintergrund zu verbessern, erfüllt in dieser Form nicht seinen Zweck, da es bereits erfolgte „Integrationsleistungen“ zunichte macht. Die Wohnsitzauflage ist aus unserer Sicht vielmehr kontraproduktiv für ein friedliches, selbstbestimmtes und von sozialer Unterstützung geprägtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Herkunft.

Demo Afghanistan

Samstag 14 Uhr Demo in Düsseldorf: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Gemeinsame Anreise ab Bochum Hbf mit RE 11:55 Uhr, Treffpunkt 11:30 Uhr.

Einladung des Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“ bei Facebook

Presseeinladung für Sa, den 22.10.2016 um 14 Uhr zur Kundgebung:
„Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ (Grabbeplatz / Altstadt)
– Hunderte Teilnehmende aus ganz NRW erwartet

Anlass ist die Anfang Oktober auf der Brüsseler Afghanistan Konferenz abgeschlossene „Gemeinsame Erklärung“ der EU mit der afghanischen Regierung. Diese soll in den kommenden vier Jahren ca. 15 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghaner_innen aus Europa zurücknehmen (40.000 allein aus der Bundesrepublik Deutschland).

Der Pressesprecher des Bündnisses, Herr Nabie Gorbani, rechnet mit rund eintausend betroffenen Kundgebungsteilnehmer_innen aus ganz NRW. Er führt an: „Die Furcht vor einer Rückkehr in einen akuten Kriegszustand, in welchem derzeit immernoch tausende Zivilist_innen sterben müssen und es keine Rechtstaatlichkeit gibt, lässt uns keine andere Möglichkeit als für unser Recht auf Leben auf die Straßen zu gehen.“

Bundesweit werden Samstag tausende afghanische Geflüchtete und Unterstützer_innen ihren Protest gegen die Rückführungspläne der Bundesregierung auf die Straßen tragen (u. a. auch in Berlin, Hamburg und Stuttgart).

Rückfragen bitte an: Dafghanischer-aufschrei@riseup.net
Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“, 20.10.2016

Hintergrundinformationen gibt es u. a. hier:
http://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-konferenz-diese-fluechtlinge-sind-auch-unsere.720.de.html?dram%3Aarticle_id=367719
https://edrisjoya.wordpress.com/2016/10/11/warum-afghanistan-nicht-sicher-ist/
http://www.br.de/nachrichten/rueckfuehrung-fluechtlinge-afghanistan-100.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/geberkonferenz-afghanistan-bekommt-15-2-milliarden-dollar-hilfe/14646766.html

Bildquelle: Facebook

Stadt für alle

„Hier könnte… Eine Stadt für alle sein.“ Jetzt geht´s richtig los!

Einladung: 20. Oktober um 19.00 Uhr – Kneipe „Neuland“ (Rottstraße 15) 

„Eine Stadt für alle“ war die Überschrift des Stadtrundgang am 08.10., bei dem an insgesamt 4 leer stehenden Gebäuden innerhalb der Innenstadt Halt gemacht wurde, um symbolisch aufzuzeigen, dass es in dieser Stadt sowohl genug Wohnraum für Geflüchtete, Studierende oder Menschen mit geringem Einkommen, als auch riesige Flächen für Menschen aus sozialen oder kulturellen Gruppen gibt, die Platz brauchen.

Aber immer, wenn man mit neuen Ideen und Forderungen kommt, diese Räume zu Verfügung zu stellen wird man entweder abgeblockt, ignoriert oder mit dem Argument abgespeist, die Stadt hätte kein Geld- was angesichts der baldigen Eröffnung des Musikzentrums ein Hohn ist.

Außerdem würde z.B. die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung keine Unsummen kosten- im Gegenteil.

Wenn wir, die wir hier leben, aber unser Motto verwirklichen wollen, wenn wir „eine Stadt für alle wollen“, werden wir der Stadt Bochum zeigen müssen, dass wir es ernst meinen mit unseren Ideen und Forderungen. Mit klaren Forderungen, mit fundiertem Hintergrundwissen, mit witzigen Aktionen, mit kreativen Aktionen und vielleicht auch mit ungewöhnlichen Aktionen- je nach Kooperationsbereitschaft der Stadt…:-)

Doch was sind genau unsere Forderungen? Und wie könnten Aktionen aussehen, die die Stadt veranlassen, auf unsere Forderungen einzugehen?

Diese Fragen wollen wir mit all denjenigen diskutieren, die auch keine Lust mehr darauf haben, bei allen Ideen, die diese Stadt lebenswerter machen könnten, mit dem Argument „kein Geld“ oder sonstigen Ausreden abgespeist zu werden.

Darum lädt das Netzwerk „Eine Stadt für alle“ am 20. Oktober um 19.00 Uhr zu einem offenen Treffen in die Kneipe „Neuland“ ein (Rottstraße 15)


Bildquelle: Glitzer&Krawall – herrschaftskritische Bande Ruhrgebiet

Refugee struggle for freedom

Für ein dauerhaftes Bleiberecht / For a permanent right to stay

English version below!

Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Treffpunkt Asyl Bochum erklärt sich solidarisch mit „Refugee struggle for freedom“

Seit mehreren Wochen protestiert die Gruppe „Refugee struggle for freedom“ vor dem Sendlinger Tor in München. Mittlerweile befinden sich mehr als 60 geflüchtete Aktivist*innen seit Tagen auf einem Protestmarsch von München nach Nürnberg. 

Auf ihrem Marsch machen sie in mehreren bayerischen Städten Halt, um auf ihren Kampf aufmerksam zu machen. Der Marsch endet in Nürnberg vor dem Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), da dort über ihre Asylanträge entschieden wird.
Die Refugees möchten mit ihren Protesten für ein dauerhaftes Bleiberecht und gegen das neue bayerische „Integrationsgesetz“ demonstrieren. Sie fordern die Aufhebung der Residenzpflicht, das Recht auf Arbeit, Bildung und freie Wahl des Wohnortes. 
Wir von Treffpunkt Asyl Bochum erklären uns solidarisch mit den Protestierenden. 
Fortlaufend wird das restriktive Asyl– und Aufenthaltsrecht in Deutschland weiter eingeschränkt: Sei es durch den Bund mit den Asylpaketen 2015/16 und dem Integrationsgesetz in diesem Jahr, oder durch Gesetzesverschärfungen der jeweiligen Bundesländer. 
Menschen werden zudem mit neuer Vehemenz nach ihren Herkunftsländern in Gruppen unterteilt, denen unterschiedliche Behandlung durch die Behörden und ungleiche Rechte zuteil werden, wie es in erschütterndster Form die vom Gesetz vorgesehenen neuen „Besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ zeigen. Vorreiter dabei war schon im vergangenen Jahr Bayern, mit der „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ARE I“ in Manching.¹
Das Anliegen der protestierenden Geflüchteten und ihr Kampf für das Bleiberecht und grundlegendste menschliche Bedürfnisse ist deshalb wichtiger denn je! 
Wir von Treffpunkt Asyl Bochum unterstützen ihre Forderungen und wünschen Refugee struggle for freedom viel Kraft und die Solidarität Vieler für ihren weiteren Protestmarsch!
Wir fordern die lokalen Verantwortlichen aus Politik und Behörden auf, öffentliche Reaktionen und Erklärungen nicht länger auszusitzen und unverzüglich aufzuhören, statt die Protestierenden zumindest vor direkten rassistischen Angriffen zu schützen, ihnen noch mit unmenschlichen Demonstrationsauflagen und Verleumdungen (wie erst gestern in Regensburg) zu begegnen.
Kein Mensch ist illegal, gleiche Rechte für Alle!
Weitere Informationen zum Marsch findet ihr unter: https://refugeestruggle.org/de
Dort findet ihr auch Verlinkungen zu Facebook und Twitter.
¹Informationen zu der Situation Geflüchteter im Lager Manching unter: http://abschiebelager.jimdo.com/manching/

 

For a permanent right to stay!

Treffpunkt Asyl declares solidarity with „Refugee struggle for freedom“

For several weeks, the group „Refugee struggle for freedom“ protested in front of the Sendlinger Tor in Munich.

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Offenes Plenum am Donnerstag, dem 20.10.

DEUTSCH

Am 20. Oktober 2016 um 19 Uhr laden die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” zum offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!

ENGLISH

The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meeting in Thursday, October 20th at 7pm at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!