20 Bochumer Organisationen für Bleiberecht in Bochum

Mit einem offenen Brief haben sich 20 Bochumer Organisationen an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters Frank Böttcher gewandt. Sie fordern die Verantwortlichen dazu auf, die bis zu 1.000 anerkannten Flüchtlinge, die durch das sogenannte „Integrationsgesetz“ von einer Vertreibung aus Bochum bedroht sind, hier wohnen zu lassen. Außerdem müssen die lebensnotwendigen Zahlungen von Sozialleistungen sofort und unbürokratisch wieder aufgenommen werden, fordern die Unterzeichnenden.

„Die betroffenen Menschen haben in Bochum eine Wohnung gefunden, besuchen einen Integrationskurs oder stehen hierfür auf der Warteliste, ihre Kinder besuchen hier Kindergärten und Schulen“, heißt es in dem offenen Brief. „Viele haben hier Freunde gefunden und Kontakte zu anderen Bochumerinnen und Bochumern geknüpft.“ Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von der Initiative Treffpunkt Asyl, dem Caritasverband, der Inneren Mission der Diakonie, der Medizinischen Flüchtlingshilfe, dem Bahnhof Langendreer sowie Ehrenamtsinitiativen und Einzelpersonen der Flüchtlingsarbeit.

Bisher wollen sich die Verantwortlichen der Stadt Bochum noch nicht festlegen, wie sie mit den Menschen umgehen, die vor dem Inkrafttreten des umstrittenen „Integrationsgesetzes“ nach Bochum gezogen sind. Zuletzt hatte der Verwaltungsvorstand entschieden, ihnen zumindest bis zum 1. Dezember keine Umzugsaufforderung zuzusenden. Das löse das Problem jedoch nicht, schreiben die Organisationen in ihrem offenen Brief: „Unsere neuen Mitbürger*innen müssen auf diese Weise noch viele Wochen in einem unsicheren und äußerst belastenden Status verharren. Wir fordern Sie hiermit auf, die integrationsfeindlichen und existenzbedrohen Maßnahmen zu unterlassen und sich entschieden dafür einzusetzen, dass Bochum weiterhin eine freundliche und offene Willkommenskultur lebt.“

Der offene Brief als PDF-Datei.

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Protest Camp pausiert – Forderungen bleiben bestehen!

Erklärung der Geflüchteten, die vor dem Rathaus Bochum für ihre Rechte demonstrieren:

Protest Camp pausiert – Forderungen bleiben bestehen!

Heute, am 8. September, werden wir unser Protestcamp vor dem Rathaus abbauen. Wir protestieren seit dem 25. August gegen das neue Integrationsgesetz und die Praktiken der Stadt Bochum. Jetzt hat die Stadt zugesagt, dass alle, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August nach Bochum gekommen sind, bis mindestens zum 1. Dezember keine Aufforderungen erhalten die Stadt zu verlassen. Auch die zu Unrecht eingestellten Leistungen des Jobcenters sollen wieder aufgenommen werden. Wir vertrauen in die Stadt, dass sie ihre Zusagen einhält.

Wenn die Stadt ihre Versprechen nicht hält, oder versucht, uns später doch noch zu vertreiben, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Wir wollen die Stadt beim Wort nehmen. Wir fordern, dass diese Entscheidung für alle gilt, die tatsächlich vor diesem Datum nach Bochum gekommen sind – und dass die Stadt dies nicht nur an der Anmeldung beim Bürgerbüro festmacht. Denn einige konnten sich dort bis heute aus verschiedenen Gründen nicht registrieren. Deshalb muss jeder Nachweis von der Stadt akzeptiert werden, zum Beispiel Briefe des Jobcenters, von Wohnungseigentümern, von den Schulen unserer Kinder sowie Aussagen von Zeugen, die bestätigen, dass wir vorher unseren gewöhnlichen Aufenthalt in Bochum genommen haben.

Wir fordern außerdem, dass alle Briefe von der Ausländerbehörde, die uns aufgefordert haben Bochum zu verlassen mit sofortiger Wirkung ungültig sind.

Die Entscheidung der Verwaltung gibt uns jetzt etwas Zeit und nimmt uns die aktuelle Last von unseren Schultern. Aber die eigentliche Entscheidung ist nur verschoben. Bis dahin verbleiben wir in Unsicherheit. Deshalb fordern wir, dass alle, die Bochum als ihren neuen Lebensmittelpunkt gewählt haben, dauerhaft bleiben können – auch nach dem 1. Dezember.

Es geht um Selbstbestimmung. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unser Leben.

Hintergrund: Im August wurden die ersten Menschen von der Ausländerbehörde aufgefordert, Bochum zu verlassen. Der Grund soll das neue Integrationsgesetz gewesen sein: Es besagt, dass jeder, der im Jahr 2016 als Flüchtling anerkannt wurde, in die Stadt rückkehren soll, in der er den Asylantrag gestellt hat. Davon sollen in Bochum 800 bis 1.000 Menschen betroffen sein. Wir sind aber rechtmäßig nach Bochum gezogen – jetzt soll das neue Gesetz rückwirkend gelten. Wir haben Wohnungen, Plätze in Integrationskursen und Schulen für unsere Kinder hier gefunden. Es hat uns viel Aufwand und Lebenszeit gekostet, um unser neues Zuhause zu finden und unsere Zukunft hier aufzubauen. Und dann wurde uns gesagt, wir sollen gehen und das alles verlieren. Gleichzeitig wurden uns Sozialleistungen vom Jobcenter verweigert. Wir hatten kein Geld für die grundsätzlichsten Dinge: Essen, unsere Wohnungen und unsere Krankenversicherungen.

Press Release

of the Protesting Refugees in front of the Town Hall in Bochum

Protest Camp halted – our demands remain unchanged!

Today, on the 8th of September, we will dismantle our protest camp in front of town hall. We are protesting against the new integration law and the practices of the city of Bochum since the 25th of August. Now, the city has promised that everyone, who came to Bochum before the law was coming into effect on the 6th of August, will not get the order to leave Bochum at least until the 1st of December. Also, the injustly denied payments by the jobcenter are to be resumed again. We trust the city to keep its promises.

However, if the city breaks its promises or will try to drive us out of the city later, we will resume our protest.

We want to take the city by their words. We demand that these promises apply to anyone, who came to Bochum before that date. And we want the city to not only look at the time of registration at the community office. Some of us have stayed in Bochum, but could not register at the office for different reasons, yet. Therefore, any proof has to be accepted, for example letters from the Jobcenter, by the flat owners, the schools of our children and testimonies of whitnesses, which confirms that we had our habitual residence in Bochum.

We also demand that all letters from the department for foreigners, which told us to leave Bochum, will be invalid as off now.

The decision of the administration is now giving us some time and is lifting the current stress off our shoulders. But the main decision is only postponed. Until then, we have remain in uncertainty. Therefore we demand that everyone, who chose Bochum as their new centre of life, can stay permanently – also after the 1st of December.

It’s about our free decision. It’s about our future. And about our lifes.

Background information: In August, the first people were told to leave Bochum. The reason was the new integration law: It says that everyone, who was approved as a refugee in 2016, has to return to those cities, where they were when they applied to asylum. Around 800 to 1.000 people are supposed to be affected by this law. We have rightfully moved to Bochum – and now the new law is supposed to have effect into the past. We have found flats, places in integration courses and schools for our children. It cost us a lot of effort and lifetime to find our new homes and to build up our new future here. And then we were told to leave and loose all of this again. At the same time, some of us were denied social benefits by the Jobcenter. We didn’t have money for the most basic things: food, our flats and our health insurances.

Wir vom Treffpunkt Asyl Bochum werden die Aktiven weiter unterstützen.

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Wohnsitzauflage: Verschafft den berechtigten Forderungen der Geflüchteten Gehör!

Seit fast zwei Wochen protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die absurden Auswirkungen des Integrationsgesetzes. Sie sind unmittelbar von der im Gesetz enthaltenen Wohnsitzauflage betroffen und haben teilweise bereits Aufforderungen der Stadt erhalten, ihre mühevoll in Bochum aufgebaute Existenz aufzugeben und in den ihnen zugewiesen Teil Deutschlands zu ziehen. Damit verlieren sie alles, was sie sich hier bereits in gutem Glauben an den Fortbestand ihrer legalen Niederlassung in Bochum aufgebaut haben. Ein Teil steht bereits ohne die lebensnotwendigen Zahlungen der Ämter da.

Um die Stimmen der von diesem Unrecht Betroffenen zu verstärken, müssen wir unsere Meinung dazu kundtun. Denn bisher werden ihre existenziellen
Ängste und Nöte von den dafür Verantwortlichen komplett ignoriert.

Deshalb wollen wir euch aufrufen, euren Protest per Email oder Fax direkt an die Verantwortlichen zu senden. Wir haben dazu einen Protestbrief vorbereitet, den ihr eins zu eins übernehmen oder beliebig abwandeln könnt:

Bitte jeweils Name, Adresse, Kontaktdaten unten ergänzen!

Die zuständigen Stellen sind:

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Vorbereitung des Stadtrundgangs »Für eine Stadt für Alle«: 06. Sept., Mieterverein BO

Hier könnte…
eine Stadt für alle sein!

So könnte der Arbeitstitel für eine längerfristige Kampagne zum Wohnen und Leben in Bochum lauten. Ein Bündnis von unterschiedlichen Aktivist*innen hat sich entschlossen, zu diesem Thema zu arbeiten. Auftakt soll ein Rundgang am 08. Oktober sein, bei dem Orte im Bereich der Innenstadt besucht werden, die als Wohnraum für den auch in Bochum prekärer werdenden Wohnungsmarkt genutzt werden können. Auch sozial und kulturell nutzbare Orte sollen begangen werden. Der Rundgang wird durch kreative und entschlossene Aktionen begleitet.

Wichtig für das Vorbereitungsbündnis ist, dass die Forderungen nach Wohn- und Lebensraum in Bochum für alle gelten soll. Besonders für die vielen Geflüchteten, die noch immer in provisorischen Sammelunterkünften leben müssen. Denn in Bochum gibt es genug Räume zum Wohnen und Leben für alle. Wir müssen sie nur aufmachen.

Darum laden wir am Dienstag 06. September um 19.00 in die Räume des Mietervereins (Brückstraße 58) zu einem weiteren gemeinsamen Vorbereitungstreffen ein. Auch Leute, die beim ersten Treffen noch nicht da waren, sind herzlich willkommen.

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Protestcamp macht am Montag weiter

*** english below ***

Bitte weiterverbreiten: Protestcamp macht am Montag weiter

 Das Protestcamp der Geflüchteten hat entschieden, seine Dauerpräsenz vor dem Rathaus Bochum für 40 Stunden zu unterbrechen. Ab Montagmittag wird das Camp vor dem Rathaus fortgesetzt, denn die Stadt Bochum hat ihre Vertreibungsdrohungen bisher nicht zurückgenommen. Auch können wir nicht bestätigen, was Johannes Rohleder, Sprecher des Bochumer Jobcenters, gegenüber den Ruhr Nachrichten behauptet hat. Es ist keinesfalls so, dass alle Betroffenen ihre zustehenden Leistungen erhalten. Nach wie vor sorgt die Nichtgewährung für akute Existenznöte. Daher werden die Geflüchteten aktiv bleiben und bereiten bereits Aktionen für die nächste Woche vor.
Durch die 40-Stunden-Pause haben am Sonntag alle Zeit, ab 15 Uhr am Picknick gegen Rechts in den Schmechtingwiesen teilzunehmen. Zu dem Picknick ruft der Refugee Strike Bochum zusammen mit vielen anderen Gruppen auf. Anschließend können sich alle auf den Protest gegen den Pegida-Ableger „Daskut“ konzentrieren, der ab 19 Uhr am Platz am Kuhhirten seine rassististische Hetze verbreiten will. Mit der Pause kommen die Aktiven auch den Behörden entgegen, die einer Anmeldung des Camps über das Wochenende wegen eines Feuerwehrfests auf dem Rathausvorplatz nicht bestätigen wollten. Ab Montag 11 Uhr ist der Protest wieder offiziell angemeldet.
Ab Montag laden die aktiven Geflüchteten dann wieder alle in ihr Camp auf dem Rathausvorplatz ein, um sich mit ihnen zu vernetzen und den Protest zu unterstützen. Solidaritätserklärungen von Gruppen und Einzelpersonen für das Protestcamp können weiterhin an uns (E-Mail: treff.asyl@riseup.net) gesendet werden und sind sehr willkommen.

Please spread the word: Protest camp will continue on Monday

The refugee protest camp decided to interrupt his permanent presence in front of Bochum city hall for 40 hours. The camp will continue on Monday at noon, because the city of Bochum has not withdrawn their threats of eviction. Also, we can not confirm what Johannes Rohleder, spokesman of the Bochum Job Center said to the newspaper Ruhr Nachrichten. It is not true that all persons affected by the threats receive the social security payments they are entiteled to. This is still causing existential fears. Therefore, the people will remain active and are already preparing actions for the next week.
From Monday 11 am the protest is again officially registered. Due to the 40-hour break, everybody will have time to participate in the Picknick against racism starting at 3 p.m. in the Schmechtingwiesen, Bochum. Together with many other groups the #RefugeeStrikeBo invites you to join. And after that, everyone can then focus on the protest against the Pegida offshoot „Daskut“, that will try to spread ist racist propaganda on Sunday from 7 pm on the Platz am Kuhirten. The break is also an agreement with the authorities, that didn’t want to confirm a registration of the camp over the weekend because of a festival of the fire department in front of the city hall. From Monday 11 am, the protest is officially registered again.
So from Monday on, the active refugees invite you to come to the protest camp again in order to connect and to support the protest. Declarations of solidarity of groups and individuals can still be sent to Treffpunkt Asyl (email: treff.asyl@riseup.net) and are highly welcome.
Protestcamp in Bochum

Solidarität mit dem Protestcamp in Bochum – Alle sollen bleiben dürfen!

Die Proteste der Geflüchteten gegen die Wohnsitzauflage gehen weiter. Die Menschen haben beschlossen, nun dauerhaft und auch über Nacht für ihre Rechte zu demonstrieren, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. Dafür haben sie auf dem Bochumer Rathausplatz bis einschließlich Samstag ein Camp errichtet.

Die im Integrationsgesetz verankerte Wohnsitzauflage zwingt alle Menschen, die im Jahr 2016 als Geflüchtete in Deutschland anerkannt worden sind, in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Auflage gilt rückwirkend: Auch Menschen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August hier bereits Monate gelebt haben, sollen Bochum verlassen. Das bedeutet, dass Menschen, die hier bereits ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre Wohnung, ihre Schule, ihre Plätze in den Integrationskursen und ihre Freund*innen von heute auf morgen aufgeben sollen. Viele haben in anderen Städten schlechte Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gemacht.

Aktuell haben bereits Einige die Aufforderung bekommen, Bochum ab heute zu verlassen. Im Zusammenhang mit dieser Ankündigung verweigert das Jobcenter ab dem heutigen Tag auch die Zahlung der Sozialleistungen. Damit ist die Existenz dieser Menschen akut bedroht.

Wir solidarisieren uns mit den Protesten und rufen alle Menschen ebenfalls dazu auf, den Protest der Geflüchteten zu unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen ihren Wohnort selber wählen können sollten. Bevormundungen dieser Art dienen keineswegs der Integration, sondern einer Verhinderung eben jener, wenn man diesen einseitigen Begriff der „Integration“ denn überhaupt verwenden möchte. Wir nennen dieses Gesetz darum Desintegrationsgesetz.

  • Wir fordern von Bochum und allen anderen Städten die sofortige Weiterzahlung der Sozialleistungen. Wir fordern die Kommunen auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus den Städten zu vertreiben, in denen sie nun leben.
  • Wir fordern vom Land NRW und allen anderen Bundesländern, keine Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb eines Bundeslandes durchzusetzen.
  • Wir fordern auf Bundesebene die Abschaffung der Wohnsitzauflage. Zudem glauben wir weder an die vorgeschobenen Gründe für die Einführung des Integrationsgesetzes noch an seine Rechtmäßigkeit. Darum fordern wir eine rechtliche Überprüfung desselben.

Erklärung als Flyer herunterladen oder bei Facebook ansehen


Wenn Sie diese Erklärung als Organisation oder Einzelperson mitzeichnen wollen, senden Sie bitte eine Email an treff.asyl@riseup.net oder verwenden das Kommentarfeld. Bisherige Unterzeichner:
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Treffpunkt Plenum morgen am Protestcamp, NICHT im Haus der Begegnung

DEUTSCH: Treffpunkt Plenum morgen am Protestcamp, NICHT im Haus der Begegnung

Unser zusätzliches Plenum findet morgen um 19 Uhr am Protestcamp am Bochumer Rathaus (an der großen Glocke) statt, nicht wie angekündigt im Haus der Begegnung! Da um 18 Uhr das Plenum des Protestcamps stattfindet, könnten die meisten Leute sonst nicht dabei sein. Zudem wird es nun inhaltlich wohl ohnehin vor allem um das Protestcamp bzw. das Integrationsgesetz gehen.

ENGLISH: Treffpunkt Meeting at Bochum Rathaus, NOT Haus der Begegnung

We scheduled an additional meeting for tomorrow at 7pm. Due to the protestcamp of the refugees the meeting will take place at Bochum Rathaus, NOT as initially planned in Haus der Begegnung.
At 6pm there is already another meeting at the protestcamp, and we would probably not reach Haus der Begegnung on time.

See you there!

Bericht über die Gespräche mit der Stadt Bochum (Stabstelle Operative Flüchtlingsarbeit) und dem #RefugeeStrikeBo im August

English and Arabic version below. Originally posted on Facebook.

Im August fanden zwei weitere Gespräch mit der Stadt Bochum statt. Am 2. sowie 19. August fand das Gespräch noch sowohl mit dem Leiter Dirk Hagebölling statt. Während der Gespräche wurden wieder sowohl der Umgang der Stadt mit Geflüchteten, die Umsetzung unserer Forderungen sowie derzeitige Pläne der Stadt thematisiert. Hier folgt unsere Zusammenfassung der Gespräche:

  • Laut Anweisung des Innenministeriums sollen alle Geflüchteten bis Oktober zumindest einen Asylantrag gestellt haben können. Die Bezirksregierung Arnsberg ist seit August für die Terminvergabe zuständig. Anfang dieses Monats hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung außerdem angekündigt, dass sie in Kooperation mit dem BAMF und der Bezirksregierung täglich 120 Plätze zur Antragsstellung und Anhörung direkt in Bochum ausgehandelt habe. Antragstellende müssten deshalb nicht erst in andere Außenstellen gefahren werden, was sonst Aufgabe der Stadt gewesen wäre. Die Termine beim Bochumer BAMF sollen ab Ende August vergeben werden. Die Möglichkeit zur Antragsstellung in Bochum begrüßen wir.
    Die Termine für die Antragsstellung werden durch die Stadt Bochum chronologisch nach bisherigem Aufenthalt in Bochum zugestellt. Hierfür bittet Dirk Hagebölling Refugees in Bochum, die sich unsicher sind, ob sie an der derzeitigen Wohnadresse auch korrekt gemeldet sind, sich bei ihrer Unterkunftsleitung oder direkt bei der Stadt Bochum mit einer E-Mail mit Namen und Anschrift an stabstelle@bochum.de zu melden.
    Seit Anfang August erhalten Geflüchtete erst eine Einladung in die Bochumer Erstaufnahmeeinrichtung im Harpener Feld, wo sie sich dann einen Termin beim BAMF abholen sollen. So will die Stadt Bochum sicherstellen, dass Refugees den Termin auch tatsächlich erhalten haben. Wir begrüßen die Entwicklungen, dass Geflüchtete nach teilweise über einem Jahr Wartezeit endlich ihren Antrag stellen können.
    Aber wir sehen die Beschleunigung der Asylverfahren auch kritisch: Die schnelle Terminvergabe führt dazu, dass Beratungsstellen gerade überlaufen sind und Geflüchtete sich innerhalb kurzer Zeit auf ihr wichtiges Interview vorbereiten müssen – oft ohne Hilfe. Außerdem führt die Bearbeitung vieler Anträge zur gleichen Zeit auch zu überlaufenen Rechtsanwälten, die bei Ablehnung der Verfahren – zum Beispiel aufgrund der Dublin-Regelung – keine Fälle mehr übernehmen können.

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Protest von Bochumer Geflüchteten gegen das "Integrationsgesetzes"

Widersprüche des neuen „Integrationsgesetzes“ zwingen Bochumer Geflüchtete zur Desintegration

In Bochum protestieren heute einige Familien, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“.

Das Gesetz, das am 07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte „Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet.

Der Europäische Gerichtshof hat die meisten Begründungen für eine Wohnsitzauflage – etwa finanzielle – für unzulässig erklärt. Daher schob die Bundesregierung als angebliches Ziel des Gesetzes die „Integration“ vor. Ausgeblendet wurde dabei die Frage, welche Aufgabe die hiesige Gesellschaft in Bezug auf ihre Integrationsbereitschaft hat, wenn Geflüchtete verständlicherweise lieber in tolerantere Großstädte als etwa in tendenziell fremdenfeindliche Dörfer Thüringens ziehen wollen.

Für nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge sollte die Wohnsitzauflage eigentlich nicht umsetzbar sein. Denn die laut der Konvention Geschützten sollen mit anderen Migrant_innen gleichgestellt werden. Sie sollen Freizügigkeit genießen – das heißt, sie sollen ihren Wohnort frei wählen können.

In Bochum protestieren nun einige betroffene Menschen gegen die Wohnsitzauflage – und zwar Menschen, die ihre Anerkennung als Flüchtlinge bekommen haben, und von denen viele glücklicherweise bereits Wohnungen in Bochum gefunden haben. Da die Wohnsitzauflage rückwirkend zum 01.01.2016 gelten soll, sollen diese Menschen das hart erkämpfte und mit langem, sturem und entbehrungsreichen Warten bezahlte Leben nun wieder aufgeben. Sie sollen in Städte ziehen, denen sie zugewiesen werden, in denen sie aber nicht leben wollen. Man will sie gegen ihren Willen zwingen, die Stadt wieder zu verlassen, in der sie ein Zuhause gefunden haben, in der sie Freund_innen gefunden haben und in der ihre Kinder zur Schule gehen.

Wir vom TreffPunkt Asyl widersprechen dieser Praxis vehement und fordern mit aller Konsequenz, diesen Menschen ihren Lebensraum nicht streitig zu machen. Sie sollen in Bochum bleiben und ihr mühsam aufgebautes Leben an den Orten leben dürfen, an denen sie sein möchten. Es gibt weder einen Anlass noch eine schlüssige Begründung, Menschen durch die Wohnsitzauflage zu drangsalieren. Zu behaupten, das würde der besseren „Integration“ dienen, ist absurd. Es scheint sich um eine neue Farce der staatlichen Migrationsverwaltung zu handeln, diese Menschen mit solch widersinnigen Regelungen zu gängeln.

Auch gibt es keinen Grund, warum das Gesetz rückwirkend gelten soll. Das ist rechtlich fragwürdig und verursacht außerdem eine überaus unmenschliche Behandlung derjenigen, die sich schon längst auf den Weg der so gerne beschworenen „Integration“ gemacht haben.

Der TreffPunkt Asyl fordert:

  • Alle sollen bleiben dürfen!
  • Weg mit der Wohnsitzauflage!
  • Bewegungsfreiheit für alle!

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Wohnsitzauflage nur für Geflüchtete gilt, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Das ist laut dem beschlossenen Gesetz nicht so. Auch Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention können unter dem Vorwand der „Integration“ mit der Wohnsitzauflage belegt werden.

 

Demo-Aufruf bei Facebook

Offene flüchtlingspolitische Treffen im September

DEUTSCH
Im September laden die Initiative Treffpunkt Asyl, das Unterstützer*innen-Plenum des #RefugeeStrikeBo und die Kampagne “Flucht ist kein Verbrechen” zu zwei offenen flüchtlingspolitischen Treffen ins Haus der Begegnung (Alsenstraße 19a) ein. Alle, die sich solidarisch mit den Refugees in die flüchtlingspolitischen Debatten in Bochum einbringen wollen, sind ganz herzlich eingeladen!
  • Donnerstag, 1. September um 19 Uhr
  • Donnerstag, 15. September um 19 Uhr
 
ENGLISH
The initiative Treffpunkt Asyl, the supporters plenary of #RefugeeStrikeBo and the campaign “Migration is not a crime” invite you to our joint open refugee policy meetings in September at Haus der Begegnung in Alsenstraße 19a. Anyone who wishes to get involved in the support and/or refugee policy debates in Bochum is warmely invited!
  • Thursday, September 1st at 7pm
  • Thursday, September 15th at 7pm